Rechtsprechung
BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- Wolters Kluwer
Baumschutzsatzung - Räumlicher Geltungsbereich - Bezugnahme auf Bebauungsplan - Bestimmtheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 13.12.1989 - 10 K 4289/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1992 - 11 A 559/90
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 96, 110
- NJW 1995, 209 (Ls.)
- MDR 1994, 1214
- NVwZ 1994, 1099
- DVBl 1994, 1147
- DÖV 1995, 290
- BauR 1994, 755
- ZfBR 1994, 288
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Er verfügt aber, wenn er vor der Frage steht, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder sie ins einzelne gehend fasst, über einen Gestaltungsspielraum, wobei nicht zuletzt auch Erwägungen der praktischen Handhabung seine Entscheidung beeinflussen dürfen (BVerfGE 49, 89 [137]).Verfassungsrechtlich geboten ist nicht eine Bestimmtheit "um jeden Preis", sondern eine auch unter Berücksichtigung der praktischen Handhabung (vgl. BVerfGE 49, 89 [137]) in der Weise ausreichende Bestimmtheit, die eine willkürliche Behandlung durch Behörden oder Gerichte ausschließt.
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Lediglich in Grenzfällen können sich im Einzelfall Auslegungsschwierigkeiten ergeben, die jedoch - gegebenenfalls durch Rücksprache bei der Gemeinde oder durch Einholung von Rechtsrat (vgl. hierzu BVerfGE 78, 205 [212 f.]) - behoben werden können, zumal dieses Abgrenzungskriterium auch durch die Rechtsprechung näher strukturiert worden ist. - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
In erster Linie ist die Eigenart des zu regelnden Sachgebiets maßgebend (BVerfGE 49, 168 [181]).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Schließlich ist auch die Bezugnahme auf den "Geltungsbereich der Bebauungspläne" zulässig, da es sich hierbei um die auch sonst übliche Gesetzestechnik der Verweisung auf andere Rechtsvorschriften handelt, die jedenfalls im vorliegenden Fall auch als "dynamische Verweisung" keine Probleme (vgl. hierzu allgemein BVerfGE 47, 285 [312 ff.]) aufwirft, da der Satzungsgeber auf eigenes Ortsrecht verweist. - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift lässt noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen (BVerfGE 63, 312 [324]). - BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Der Gesetzgeber ist zwar gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 59, 104 [114]). - BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74
Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Das Verbot, den Geltungsbereich eines Bebauungsplans z.B. mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b BauGB über die Erhaltung von Bäumen in der Weise veränderlich festzusetzen, dass sich die Geltung des Plans nachträglich noch auf zusätzliche Gebiete erweitern soll, gilt vor allem deshalb, weil bei einem veränderlichen Geltungsbereich das hier gebotene Anhörungsverfahren beeinträchtigt würde (vgl. Urteil vom 30.01.1976 - BVerwG 4 C 26.74 - BVerwGE 50, 114 [123] = Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 15 S. 7). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 K 21/89
Baumschutzsatzung; Geltungsbereich; Bebauungsplan; Im Zusammenhang bebaute …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Diese rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten mit der Formel "Bestimmtheit geht vor Verwaltungsbequemlichkeit" (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.12.1990, NVwZ 1991, 1012; OLG Hamm, Beschluß vom 25. Februar 1993, JMBl NW 1993, 155) für unbeachtlich zu erklären, verkürzt die Problematik in unzulässiger Weise und verweist auf eine nur scheinbar gegebene Alternative einer bestimmteren räumlichen Abgrenzung. - BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Aus dem Inhalt der Rechtsvorschrift muss sich mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den pflichtigen Personen verlangt wird (vgl. z.B. Beschluss vom 29.12.1988 - BVerwG 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Ihr Geltungsbereich kann in der Regel nicht nach allgemeinen Merkmalen, sondern muss in der konkreten Begrenzung durch formale Darstellungen bestimmt werden, wie durch genaue Beschreibung des Grenzverlaufs, katastermäßige Bezeichnungen oder Eintragung der Grenzlinie in einer Karte (vgl. BVerwGE 26, 129).
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
Mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 27720/06 -, VBlBW 2008, 134 ff.). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 und vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 ; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110 = Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 3). - OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Vereinzelte Zweifelsfälle hinsichtlich der Reichweite von § 2 Nr. 1b AVV können durch eine entsprechende Vollzugspraxis sowie die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110, 116).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16
Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit von den jeweils zu ordnenden Lebenssachverhalten ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1994 - 4 C 2/94 -, BVerwGE 96, 110 und juris, Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG -, AS 30, 152 und juris, Rn. 49). - BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12
Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 ; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14
Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass der räumliche Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung mit der Formulierung "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne" hinreichend bestimmt umschrieben werde (BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06
Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
Dies ist etwa bei einer Baumschutzsatzung der Fall (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110, sowie BGH, Beschluss vom 15.03.1996 - 3 StR 506/95 -, NStZ 1996, 342).Denn mögliche Nachteile einer insoweit verbleibenden Unbestimmtheit können durch die gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 ; Senatsurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -, ESVGH 52, 80 m.N.).
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Im Übrigen würde eine den Randbereich des Plans betreffende Unbestimmtheit nicht die Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt nach sich ziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.1.1994 - 4 NB 30.93 -, NVwZ 1994, 684; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 -, BVerwGE 96, 110 = DVBl. 1994, 1147; Beschl. v. 14.4.1997 - 7 B 329.96 -, NVwZ-RR 1997, 608). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 5 S 2467/93
Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung; Klage gegen …
Bei Erlaß einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde regelmäßig ohne Einzelfallprüfung davon ausgehen, daß Bäume einer bestimmten Größenordnung im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG (NatSchG BW) schutzwürdig und schutzbedürftig sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2/94 -).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in seinem Urteil vom 16.06.1994 (- 4 C 2.94 - Urteilsabdruck S. 7) keinen Anstoß an der entsprechenden Wertung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur generellen Schutzwürdigkeit des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne genommen; dies steht im Einklang mit der Auffassung des Senats zu § 25 Abs. 3 NatSchG.
Hierbei ist es letztlich unerheblich, ob diese Bestimmung als Festlegung des räumlichen oder des sachlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung/-satzung zu verstehen ist (für diese Unterscheidung allerdings Mampel, NVwZ 1993, 1168), sofern sie nur den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt, die sich jedenfalls in dem hier in Frage stehenden Regelungsbereich hinsichtlich des räumlichen oder sachlichen Geltungsbereichs der Norm nicht grundsätzlich unterscheiden (so BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 6;… vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993, a.a.O.;… OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.1993 - III Ss OWi 1060/92 - UPR 1994, 34 sowie Schink, a.a.O. und Witten, UPR 1994, 12).
Sind die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" in Anwendung der zu § 34 BauGB geltenden Grundsätze auch ohne nähere Präzisierung des Normgebers der Baumschutzverordnung/ -satzung hinreichend bestimmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 3 ff.), ist dies hinsichtlich der Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG nicht der Fall.
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O., Urteilsabdruck S. 10) davon ausgeht, Zweifelsfragen über den räumlichen Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung "hinsichtlich eines Randbereichs" nötigten den Satzungsgeber nicht zu einer kartographisch grundstücksgenauen Bestimmung des Geltungsbereichs der Satzung, da in solchen Randbereichen je nach den Umständen des Einzelfalls von der Verhängung eines Bußgelds wegen einer Ordnungswidrigkeit bei Satzungsverstößen abgesehen werden könne.
- BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95
Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
Er befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in dem Fall der insoweit wortgleichen Baumschutzsatzung der nordrhein-westfälischen Stadt Marl ebenso entschieden hat (BVerwGE 96, 110).Bei der Bezugnahme auf den "Geltungsbereich der Bebauungspläne" handelt es sich um eine zulässige "dynamische Verweisung" (vgl. BVerfGE 47, 285, 311 ff.; BVerwGE 96, 110, 115, 116) des Satzungsgebers auf andere Rechtsvorschriften, nämlich auf Ortsrecht der eigenen Gemeinde.
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB ist gegeben, soweit "die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt" (vgl. BVerwG DöV 1969, 645; BVerwGE 96, 110, 112; BVerwG NVwZ-RR 1989, 6; 1989, 4; OVG Münster NVwZ-RR 1994, 256).
Er hat im Wege der dynamischen Verweisung auf das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Gestalt Bezug genommen, nämlich in dem Sinne, daß Außenbereichsflächen des Gemeindegebiets zum potentiellen Anwendungsbereich der Baumschutzsatzung gehören und daß sich diese Zugehörigkeit aktualisiert, sobald weitere Flächen in einen Planbereich einbezogen werden oder durch Erweiterung der im Zusammenhang bebauten Ortslage die Merkmale des § 34 BauGB aufweisen (BVerwGE 96, 110, 115, 116).
- OVG Sachsen, 07.09.2005 - 1 B 300/03
Gestaltungssatzung, Bestimmtheit, Geltungsbereich, Denkmalschutz, Holzfenster, …
- OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07
Baumschutzsatzung; Eigentumsrecht; Verhältnis
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …
- VG Schleswig, 08.02.2013 - 1 A 287/11
Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot; teilweise Errichtung einer …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09
Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09
Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 37/18
Anordnung von Ersatzpflanzungen
- OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94
Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung
- VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362
Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 5 S 831/95
Erlaß einer Baumschutzsatzung: Zuständigkeit des Gemeinderates; Eigentumsgarantie …
- VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
- OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16
Angemessenheit; Anleinpflicht; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 ZB 12.1614
Werbeanlagensatzung
- VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 766/07
Gemeindeinterne Zuständigkeit für die Ausübung eines baurechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05
Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung …
- VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 920/09
Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
- VG Aachen, 14.11.2007 - 5 K 268/07
Erteilung einer Fällgenehmigung nach der Baumschutzsatzung für eine Eibe in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97
Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14
Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz …
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 19.1315
Keine Ausnahmegenehmigung nach ihrer Landschaftsbestandteileverordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14
Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis; Verleiten zum Aufenthalt
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 KN 92/21
Begrenzungsstrich; Bestimmtheitsgrundsatz; Karte; Leinenzwang; maßstabidentisch; …
- VG Stuttgart, 09.07.2003 - 17 K 4875/02
Ausschluss von Arztrechnungen und Arzneimittelverordnungen von der Erstattung …
- OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 15.00
Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer in der vom Antragsteller genutzten …
- VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 5/14
Bauvorbescheid zur Erweiterung der Bebauung eines Grundstücks mit einem …
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 13 K 3890/18
Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen …
- BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96
Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13
Alkohol; Fahrerlaubnis; Sportboot
- OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 KO 16/93
- BVerwG, 26.04.1996 - 4 B 19.96
Versagung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses aus …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92
ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
- VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
- VG Lüneburg, 25.10.1995 - 7 B 51/95
Sofortvollzug einer erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung; Antragsbefugnis …
- BVerwG, 05.03.2001 - 4 B 21.01
Fehlen eines berechtigten Interesses bei Auferlegung von Beschränkungen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94
Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1208/96
Beseitigung eines Baumes zur Realisierung einer geplanten Garagenzufahrt - …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.81
Erfolgreiche Klage gegen Ausgleichszahlung für ungenehmigte Baumfällung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2010 - 8 A 507/09
Anforderungen an die Zulassung der Berufung bei potentiellem Vorliegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97
Verbote durch eine Baumschutzsatzung als rechtswidrige Inhaltsbestimmung des …
- VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 4 K 14.2097
Wirksamkeit einer Baumschutzverordnung
- VGH Bayern, 10.11.2014 - 2 ZB 13.2429
Ortsgestaltungssatzung; Bestimmtheit; Dachaufbauten; Harmonie
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 1 L 21/94
Ausnahmegenehmigung; Baumschutzsatzung; Ersatzbaum
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 919/09
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärt Ersatzpflanzungsgebot in der …
- VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 4189/03
Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2022 - 1 KN 2/17
Normenkontrollverfahren gegen eine Ortsgestaltungssatzung
- VG Bayreuth, 17.06.2021 - B 2 K 20.555
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: …
- VG Meiningen, 05.02.2003 - 8 E 155/01
Ausbaubeiträge; Wasserversorgungsbeitrag; Ablösung des Beitrages; Stadtteil
- VG München, 15.12.2022 - M 10 K 20.6307
Rechtmäßigkeit einer Kurbeitragssatzung: Bestimmtheitsgebot bei Abgrenzung …
- VG Meiningen, 04.02.2003 - 8 E 383/01
Ausbaubeiträge; Wasserversorgungsbeitrag; Berichtigung eines Bescheides; …
- VG Meiningen, 26.11.2002 - 8 E 575/00
Ausbaubeiträge; Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz; Beiteragsbescheid; …